§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und registrierten Designern in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
- Die inteero GmbH (nachfolgend „Room Files“ genannt) betreibt unter der Marke Room Files auf https://roomfiles.de ein Onlineportal zur Vermittlung von selbstständigen Designern bzw. Einrichtungsberatern (nachfolgend „Designer“ genannt) an natürliche und juristische Personen (nachfolgend „Kunde“ genannt). Designer und Room Files werden im Folgenden auch Parteien genannt. Im Rahmen dieser Bestimmungen sind explizit alle Geschlechter umfasst und es wird allein aus Gründen der Übersichtlichkeit das generische Maskulinum verwendet.
- Für die Parteien der aufgeführten Webseite gelten grds. ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Designer (im Folgenden „AGB“ genannt), es sei denn es wird individuell etwas Abweichendes vereinbart. Im letzteren Fall gehen die individuell vereinbarten Absprachen den AGB vor und erst nachrangig gelten die Regelungen der AGB.
- Mit der Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters erklären die Parteien verbindlich, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende AGB der Parteien oder anderer Dritter erkennt inteero nur an, wenn Room Files ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmt.
- Room Files ist jederzeit berechtigt, die AGB zu ändern, zu überarbeiten oder zu ergänzen. Der aktuelle Stand der AGB wird explizit ausgewiesen. Es gilt stets die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung seitens der Parteien im Internet veröffentlicht bzw. für die Parteien zugänglich gemacht wurde.
- Jegliche Angaben auf der Website sowie Beschreibungen sind ohne rechtliche Bindung und begründen keine rechtlichen Ansprüche. Sie sind rechtlich unverbindlich und ohne Gewähr.
§2 Anlegen und Nutzung von Shopping Lists
- Der Designer ist berechtigt, in Übereinstimmung mit diesen AGB die Leistungen von Room Files in Anspruch zu nehmen.
- Der Designer ist berechtigt, Shopping Lists für seine eigenen Kunden anzulegen.
- Die Kunden des Designers können die Waren bei Room Files kaufen und bestellen. Der Vertrag über die Möbelbestellung kommt zwischen dem Kunden und Room Files zustande. Es gelten gesonderte AGB.
- Der Designer verpflichtet sich Retouren zu vermeiden, indem er insbesondere die Möbel gewissenhaft vorschlägt sowie auf die Maße und Qualität der Möbel achtet.
- Der Designer verpflichtet sich, die Adressdaten seiner Kunden im Projekt so zu hinterlegen, dass Provisionsansprüche im Zweifelsfall mit den Namen und Lieferadressen der Bestellungen abgeglichen und zugeordnet werden können.
- Room Files macht sich die vom Designer erstellten Shopping Lists nicht zu eigen, prüft die Shopping Lists nicht und empfiehlt diese nicht.
- Der Designer bestätigt, dass er das Recht hat, die von ihm hochgeladenen Bilder für den Zweck der Verkaufsanbahnung zu nutzen.
- Ein Anspruch auf die Verfügbarkeit der ausgewählten Möbel zum geschätzten Lieferzeitraum hat der Designer nicht. Die Verfügbarkeit ist stets abhängig von der Verfügbarkeit bei den Partnern von Room Files.
- Der Designer verpflichtet sich, seinen Kunden Alternativen vorzuschlagen, wenn diese eine Ware bestellen, die Room Files nicht länger beschaffen kann.
- Der Designer kann externe Produkte auf seinen Shopping Lists anlegen, sofern das Möbel nicht im Katalog verfügbar ist. Das Möbel kann nicht über Room Files bestellt werden.
- Bei externen Produkten hat der Designer die direkte Produkt-URL wie im Online-Shop anzugeben. Das Einfügen von Affiliate-Links durch den Designer ist nicht zulässig. Room Files behält sich vor, Links automatisch in Affiliate-Links umzuwandeln.
§3 Provisionen und Auszahlung
- Der Designer erhält von Room Files eine Provision für alle durch ihn vermittelten Verkäufe. Als durch ihn vermittelten Verkäufe gelten alle Möbelbestellungen, die ausgehend von den von ihm erstellten Shopping Lists erfolgt sind.
- Provisionen werden nur für den Bestellwert an den Designer gezahlt, nicht für weitere Kosten (bspw. Versandkosten, Liefer- und Montageservice).
- Die Höhe der Provision vereinbaren die Parteien gesondert.
- Die Höhe der Provisionen ist geheim zu halten.
- Provisionen für durch den Designer vermittelten Möbelverkäufe können nur ausgezahlt werden, wenn der Designer alle dafür erforderlichen Angaben gemacht hat. Hierzu sind alle geforderten Daten, insb. Name, Adresse, Steuernummer, an Room Files zu übermitteln.
- Der Designer versichert, dass alle angegebenen Daten vollständig sind und den Tatsachen entsprechen. Room Files nimmt keine Prüfung der von dem Designer mitgeteilten Daten vor.
- Sobald sich die Daten des Designers ändern, hat der Designer dies unverzüglich Room Files anzuzeigen.
- Die Auszahlung der Provisionen erfolgt, nachdem das gesetzliche Widerrufsrecht für den letzten Teil einer Lieferung verstrichen ist. Als Teil der Lieferung zählen ggf. erfolgte Retouren und Umtausche.
- Wenn ein Kunde eine Ware im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts, aufgrund von Mängeln oder sonstiger Gründe retourniert und Room Files den Kaufpreis erstattet, entfällt die Provision für den Designer.
- Room Files behält sich vor, durch Retouren entstandene Kosten mit den Provisionsansprüchen des Designers zu verrechnen.
- Die Provisionen werden einmal monatlich ausgezahlt. Room Files erstellt den Designern eine Gutschriftenrechnung über ihre erhaltenen Provisionen.
- Für die Richtigkeit der steuerlichen Angaben auf der Rechnung (z.B. Leistungsland, Kleinunternehmerstatus) ist der Designer verantwortlich.
- Soweit nicht anders vereinbart, zahlt Room Files die Provisionen auf ein Bankkonto des Designers aus.
§4 Bestellung von Möbeln durch den Designer
- Alternativ zur Bestellung von Möbeln durch die Kunden, können Designer Waren auch selbst bestellen.
- Für eigene Bestellungen gelten Rabatte, die der Designer und Room Files vereinbaren.
- Auf vom Designer selbst bestellte Ware erhält der Designer keine Provisionen.
- Bei eigene Bestellungen durch den Designer entfällt das gesetzlich garantierte Widerrufsrecht für Verbraucher. Retouren bspw. aufgrund von Mängeln sind davon unbenommen.
- Im Übrigen gelten bei eigenen Bestellungen die AGB für Kunden.
§5 Datenschutz
- Der Designer versichert, dass ihm der Kunde das Recht eingeräumt hat, seine Daten an Room Files zur Präsentation der Shopping List weiterzugeben.
- Für die Datenschutzerklärung siehe die Allgemeine Datenschutzerklärung von Room Files.
§6 Haftung
- Bei Vorsatz sowie grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet Room Files unbeschränkt.
- Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haftet inteero im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet inteero bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung das Unternehmen regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei der Verletzung von einer solchen Kardinalspflicht wird die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt selbstverständlich unberührt. Sollte eine eben genannte Haftungsregelung unwirksam sein, richtet sich die Haftung von inteero nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die aufgeführten Haftungsregeln gelten für sonstige Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen entsprechend bzw. analog.
§7 Abtretung
Das Vertragsverhältnis des Designers mit inteero sowie auch einzelne Ansprüche aus diesem können nur mit schriftlicher Zustimmung von Room Files auf Dritte übertragen werden.
§8 Schlussbestimmungen
- Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch Room Files. Auch die Abweichung von diesem Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform.
- Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten zwischen Room Files und dem Designer ergibt, sich soweit rechtlich zulässig, aus dem Sitz von Room Files.
- Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Designer seinen Firmen- oder Wohnsitz im Ausland hat.
- Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen und findet keine Anwendung.